Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jeder Tierarzt werden, der eine Privatpraxis ausübt. Nach Beendigung der Privatpraxis kann die Mitgliedschaft bestehen bleiben. Mitglieder können auch Körperschaften öffentlichen Rechts, Organisationen und Vereine sein, die eine bestimmte Fach- oder Berufsgruppe von Tierärzten vertreten. Die Beantragung der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung.

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Der Austritt kann erfolgen mit sechsmonatiger Frist zum Jahresende durch Einschreiben. Endet die Mitgliedschaft durch Tod, wird die Bearbeitung der Forderungen auf Wunsch fortgesetzt. Die Beauftragung der Verrechnungsstelle geht in diesem Fall auf die Witwe, den Witwer oder die nach dem Berufsrecht befugte Person über.

2. Praxisaufzeichnungen

Die tvn erstellt Rechnungen an die Klienten des Tierarztes auf der Grundlage von Praxisaufzeichnungen. Das Mitglied hat die Wahl zwischen drei verschiedenen Formen der Praxisaufzeichnung:

Erstens: Aufzeichnung mit eigener Hardware und einer Abrechnungssoftware, die kompatibel ist oder mit der Software der tvn. Zweitens: Aufzeichnung mit der Hard- und Software der tvn. Drittens: Handschriftliche Aufzeichnung.

Die tvn stellt zur Praxisaufzeichnung Hard- und Software zur Verfügung, sowohl Einzelplatz- als auch Netzwerk-Lösungen. Ab einem bestimmten über die tvn abgerechneten Jahresumsatz sind Hard- und Software, Einweisung, Wartung und Schulung kostenlos. Wird der Mindestumsatz nicht erreicht, sind Gebühren zu entrichten.
Ist die Tierarztpraxis bereits mit Hardware ausgestattet, stellt die tvn die Abrechnungssoftware zur Verfügung, ebenfalls ab einem bestimmten Jahresumsatz kostenlos. Die aktuell gültigen Gebührensätze sind dem Infoblatt »Gebühren« zu entnehmen.

3. Rechnungen
Auf der Grundlage der Praxisaufzeichnungen erstellt und versendet die tvn Rechnungen an die Klienten. Die Frist für das Zahlungsziel bestimmt das Mitglied. Über die erstellten Rechnungen erhält das Mitglied ein Rechnungsjournal. Aus dem Rechnungsjournal sind ersichtlich Rechnungsempfänger mit Kunden- und Rechnungsnummer, Nettopreis, Mehrwertsteuer,Endpreis, kurative Praxis, Abgabemedikamente und Gebührenberechnung.

Die für das Mitglied eingegangenen Rechnungsbeträge werden zur Monatsmitte als Abschlagszahlung überwiesen. Am Monatsende werden alle Guthaben vollständig ausgezahlt. Auf Wunsch kann ein anderer Modus vereinbart werden.

4. Kontoauszüge
Am Ende des Monats erhält das Mitglied einen Kontoauszug, aus dem alle Buchungen des Monats zu ersehen sind. Außerdem sind aufgeführt: die Zahlen für die monatliche Umsatzsteuererklärung, der Umsatz des betreffenden Monats bzw. Jahres, Überweisungen der tvn und Außenstände.

5. Direktzahlungen
Erhält der Tierarzt Zahlungen aufgrund einer von der tvn erstellten Rechnung direkt, ist dies umgehend der tvn mitzuteilen. Auch wenn Honorarforderungen ganz oder teilweise erlassen werden, ist die tvn zu verständigen. Die tvn erstellt monatlich eine Liste von Direktzahlungen und Stornierungen.

6. Mahnungen
Wenn die dem Klienten gesetzte Zahlungsfrist ohne Zahlung verstreicht, beginnt die tvn mit der Durchführung des Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren ist flexibel gehalten, der Klient wird je nach Vorgabe bis zu dreimal gemahnt. Das Mitglied bestimmt die zeitlichen Abstände, den Inhalt der Mahnungen, die Mahngebühren und die Höhe der Verzugszinsen.

Falls der Klient auch die Mahnungen unbeachtet läßt, übersendet die tvn eine »Mahnbescheidsanfrage« an das Mitglied, in der darüber informiert wird, daß der Klient trotz wiederholter Mahnungen nicht gezahlt hat. Erhält die tvn dieses Schreiben unterschrieben zurück, wird die gerichtliche Einziehung eingeleitet. Das Mitglied sollte jetzt keine Vereinbarungen mehr mit dem Klienten treffen, sondern grundsätzlich an die tvn verweisen. Von der tvn werden alle notwendigen Maßnahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens veranlaßt, wie Zwangsvollstreckung, Pfändung und eidesstattliche Versicherung. Die Maßnahmen werden ohne weitere Rückfrage beim Mitglied veranlaßt.

Erfolgt durch den Klienten Widerspruch oder Einspruch gegen den Mahnbescheid, wird ein Termin zur mündlichen Gerichtsverhandlung anberaumt. Den Gerichtstermin muß ein Rechtsanwalt wahrnehmen.

Die Rechnungsbeträge erhöhen sich um die Mahnkosten sowie Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten. Die Kosten werden vom Klienten eingezogen und dem Tierarzt gutgeschrieben.

7. Ratenzahlungen
Ein Ratenzahlungsvertrag wird von der tvn mit dem Klienten vereinbart. Über diese Vereinbarung wird das Mitglied schriftlich informiert. Wenn vom Klienten eine Rate angeboten wird, die nicht mit der Gesamtforderung vereinbar ist oder der Stundungszeitraum zu lang ist, wird vom Mitglied die Zustimmung eingeholt. Sollte der Klient seine Raten nicht einhalten, wird der Vertrag gekündigt und das Mitglied informiert.

Ein Ratenzahlungsvertrag kann nur vereinbart werden, wenn das Mitglied dies nicht grundsätzlich untersagt hat.

8. Rückfragen
Rückfragen der tvn an das Mitglied sollten umgehend bearbeitet werden, damit es nicht zu Verzögerungen in der weiteren Bearbeitung kommt.

9. Vorschuss
Die tvn zahlt nach vorheriger Absprache einen Vorschuß auf die zur Bearbeitung zugesandten Rechnungen: 30% Vorschuß zinslos begrenzt auf 2.500,- EUR, 80 % ohne Begrenzung, gebührenpflichtig.

Von einer Vorschusszahlung sind Forderungen ausgenommen, die das Mitglied bereits versucht hat einzuziehen.

10. Bearbeitungsgebühren
Pro Rechnung wird ein Sockelbetrag plus Porto berechnet. Hinzu kommt eine prozentuale Gebühr, die sich aus dem Bruttodurchschnittsbetrag einer Rechnungssendung ergibt. Die Gebühr ist abhängig vom Modus der tierärztlichen Aufzeichnungen:

Gebührenklasse A: Aufzeichnung mit eigener Hardware und einer kompatiblen Abrechnungssoftware oder mit der Software der tvn.

Gebührenklasse B: Aufzeichnung mit der Hard- und Software der tvn.

Gebührenklasse C: Handschriftliche Aufzeichnung.

Die aktuell gültigen Gebührensätze sind dem Infoblatt »Gebühren« zu entnehmen.

11. Mahngebühren
Die Kosten des außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnwesens gehen zu Lasten des Tierarztes. Mahngebühren werden vom Klienten eingezogen und dem Tierarzt gutgeschrieben. Die aktuell gültigen Gebühren sind dem Infoblatt »Gebühren« zu entnehmen.

12. Serviceleistungen
Die tvn übernimmt die Korrespondenz mit Tierbesitzern und Versicherungen und erstellt als kostenlose Serviceleistung betriebswirtschaftliche Statistiken:

Nichtzahler und Teilzahler: Übersicht der Klienten, die nicht bezahlt oder nur Teilzahlungen geleistet haben. Mahnbescheide: Übersicht der laufenden Mahnbescheide mit Gesamthöhe der Forderungen und aktuellem Status. Umsatz: Übersicht der bezahlten Rechnungen mit Statistik der letzten Jahre. Verjährungen: Übersicht der Forderungen, die zum Jahresende verjähren. Klientenadressen: Ausdruck der Klientenadressen.

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